PIRATEN und Save The Internet rufen zur Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf

Archivmeldung vom 21.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Zensur

Bild: Gettyimmages

Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Startpunkt des Demozugs ist der Tbilisser Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater um 14:00 Uhr. Gemeinsam mit Save The Internet ruft die Piratenpartei Saarland auf, möglichst zahlreich an der Urheberrechts-Demo teilzunehmen und gemeinsam für ein freies Internet zu kämpfen.

Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht durch die geplanten Gesetzesänderungen, die Freiheit des Internets massiv gefährdet: "Jeder Internetnutzer, ob er Inhalte wie Texte, Fotos oder Videos selbst hochlädt oder diese nur abrufen oder teilen möchte, ist potenziell betroffen. Nach Artikel 13 der geplanten EU-Regelung sollen Online-Plattformen unmittelbar dafür haftbar gemacht werden, wenn Inhalte mit Urheberrechtsverletzungen von Nutzern auf diese hochgeladen werden. Die Haftung kann dann nur durch automatisierte Uploadfilter verhindert werden. Jedoch sind wirklich sauber funktionierende Filter technisch nicht möglich, da ein Programm nicht rechtlich richtig bewerten kann, ob es sich um ein erlaubtes Zitat, eine legale Parodie oder Satire handelt, oder tatsächlich um eine Urheberrechtsverletzung.

Vor allem kleinere Anbieter wären davon massiv betroffen. Viele kleine Plattformen, Blogs oder Bildsammlungen mit wenigen Nutzern müssten dicht machen oder zumindest Uploads von ihnen unbekannten Nutzern blockieren. Nur die großen Anbieter, also die, die Regelung eigentlich treffen sollte, könnten sich diese Haftung oder die Einrichtung von Uploadfiltern noch leisten. Das vielfältige und bunte Internet mit der Kreativität vieler Nutzer wäre so nicht mehr möglich.

Auch die Artikel 11 und 12 der EU-Richtlinie sind nicht zielführend, denn sie helfen den Urhebern und Kreativen nicht.

Das begrüßenswerte Ziel, das Copyright an das Internetzeitalter anzupassen, ist mit diesen Regelungen in jedem Fall völlig verfehlt und krachend gescheitert. Durch massive Proteste mit möglichst vielen Teilnehmern vor der finalen Abstimmung der geplanten Urheberrechtsreform Ende März oder Anfang April wollen wir diese drohende Netzzensur noch verhindern."

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)