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Bundestagsdiäten steigen im Juli um 2,6 Prozent

Archivmeldung vom 13.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Steuern: Geld das für keinen bestimmten Zweck von den Einwohnern erzwungen wird. Es kann daher jederzeit zur finanziellen Befriedigung von Parlamentarierern verwendet werden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Danach ist der sogenannte Nominallohnindex nach vorläufigen Berechnungen der Statistiker im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen. Dieser Wert ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Erhöhung der Diäten. Die endgültigen Werte muss das Bundesamt bis 31. März an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) melden. Er verkündet die Diätenerhöhung per Bundestagsdrucksache. Eine Debatte oder Abstimmung darüber findet im Parlament seit 2016 nicht mehr statt. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 um knapp 20 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr erhielten die 709 Parlamentarier 3,1 Prozent mehr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur