IWH-Vizepräsident kritisiert Festhalten an Schwarzer Null

Die schwarze Null

Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, hat sich kritisch zum Festhalten an der Schwarzen Null geäußert. Die Schuldenbremse lasse eine konjunkturelle Neuverschuldung "aus guten Gründen" zu, sagte Holtemöller dem "Handelsblatt".

Holtemöller weiter: "Und wenn man ehrlich ist, dann ist das Festhalten an der Schwarzen Null ohnehin nur Marketing, da der Haushaltsausgleich nur durch einen Rückgriff in die Rücklagen, also bereits bestehende Kreditermächtigungen, erreicht wird." Eine Abkehr von der Schwarzen Null könne hingegen sogar "positive ökonomische Effekte" haben. "Aber ich sehe natürlich auch den Punkt, dass die Finanzierungsseite gegenwärtig nicht unbedingt der Flaschenhals bei den Investitionen ist", so Holtemöller. Der IWH-Vizechef dämpfte zugleich die Sorge vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen infolge des SPD-Mitgliederentscheids über das neue Führungsduo.

"Wir gehen nicht davon aus, dass etwaige Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU über den Koalitionsvertrag unmittelbare konjunkturelle Wirkungen entfalten würden", sagte Holtemöller. Die Probleme der deutschen Wirtschaft seien eher im Bereich der "langfristigen Wachstumskräfte" angesiedelt und so grundsätzlich, etwa in Bezug auf die Demografie, dass Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages "das grundsätzliche Bild wohl nicht großartig verändern" würden. Das IWH gehe zudem davon aus, dass sich die Konjunktur in Deutschland nicht weiter abschwäche. "Stimmungsindikatoren und Finanzmarktpreise haben sich zuletzt verbessert", sagte Holtemöller. "Wir rechnen damit, dass sich die deutsche Wirtschaft langsam von ihrer Schwächephase erholen wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur