Scholz will an der schwarzen Null festhalten

Olaf Scholz, 2017

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die SPD in der neuen Regierung an der schwarzen Null festhalten wird. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte er dem "Spiegel". Der neuen Bundesregierung stünden in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung. "Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen", sagte Scholz. "Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht."

Zugleich kündigte der SPD-Politiker, der als möglicher Finanzminister einer neuen Großen Koalition gilt, einen Kurswechsel in der europäischen Haushalts- und Währungspolitik an. "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben", sagte er dem "Spiegel". "Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden." Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EU-Haushalt ausgleichen werde. "Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen, und das wird eine Herausforderung", sagte er. Allerdings werde Deutschland die Lasten "ganz sicher nicht allein" schultern.

Scholz: "Ich kenne niemanden, der das hierzulande für eine richtige Idee hielte." Zu den Zielen der neuen Parteiführung erklärte Scholz, es gelte, die SPD wieder auf Augenhöhe mit der CDU zu führen. "Wir müssen die SPD jetzt gemeinsam aufrichten, um wieder Wahlergebnisse oberhalb der 30 Prozent zu erreichen", sagte Scholz. Dabei setze er auf die designierte Parteichefin Andrea Nahles, die als "kämpferische und dynamische Frau" die Richtige sei, um "die Erneuerung der SPD voranzutreiben". Scholz: "Viele in unserer Partei setzen ihre Hoffnungen auf sie. Ich auch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur