Grüne: Bundesregierung bremst bei Investitionen in Radwege

Enak Ferlemann (2017)

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Die Fahrrad-Offensive der Bundesregierung im Rahmen des 2019 verabschiedeten Klimapakets kommt nicht in Schwung. Die entsprechenden, zusätzlichen Fördergelder können bis heute nicht von den Kommunen beantragt und abgerufen werden.

Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministerium auf die Schriftliche Frage an den Grünen-Obmann im Bundestagsverkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar, hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten. Danach befindet sich die notwendige Verwaltungsvereinbarung für das Programm "Stadt und Land" mit einem Gesamtumfang von 657,23 Millionen Euro bis 2023 noch in der Ressortabstimmung der Bundesregierung, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann.

Anschließend müssten noch die Länder beteiligt werden und unterzeichnen. Mit dem Programm "Stadt und Land" sollen Länder und Kommunen bei der Planung und Herstellung flächendeckender, geschützter und möglichst getrennter Radverkehrsnetze unterstützt werden. Die Verwaltungsvereinbarung für das Programm "Radnetz Deutschland" werde gerade mit den Ländern erarbeitet, so Ferlemann. Es hat einen Gesamtumfang von 45 Millionen Euro bis 2023. Der Grünen-Politiker Gelbhaar, der Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr seiner Fraktion ist, kritisiert das fehlende Tempo bei der Arbeit an den Programmen.

"Noch im Herbst 2019 ließ sich Verkehrsminister Scheuer für seine neuen Radförderprogramme feiern", sagte er dem RND. "Schon damals waren sie im Vergleich zu den Ausgaben, die sein Ministerium für den Straßenverkehr tätigt, lächerlich niedrig. Doch jetzt zeigt sich: Nicht einmal dieses Geld konnte bisher von Kommunen abgerufen werden." Gelbhaar betonte, dass Deutschland schnell eine bessere Rad-Infrastruktur benötige: "Um die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen, um die Verkehrswende voran zu bringen, für besseren Umwelt- und Klimaschutz und schließlich für lebenswerte Städte und Dörfer." Offenbar hätte Bundesverkehrsminister andere Prioritäten. "Damit verzögert er zahlreiche wichtige Radverkehrsprojekte, die auf Geld warten, weiter unnötig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur