Merz fürchtet verzögerte Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide

Archivmeldung vom 18.02.2025

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Freigeschaltet durch Mary Smith

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warnt vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei SPD und Grünen. "Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz dem Nachrichtenmagazin "Politico".

Der CDU setzt auf einen möglichst raschen Start der neuen Regierung. "Wenn wir uns wochenlang, möglicherweise monatelang, möglicherweise mit Parteitagen sogar Mitgliederbefragungen einzelner potenzieller Partner noch lange aufhalten, dann wird mir der Zeitraum, in dem dieses Land ohne regierungsfähige Mehrheit ist, zu lang."

In der CDU-Zentrale sind die Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen laut Merz bereits weit gediehen. "Es kommt jetzt sehr darauf an, mit wem wir denn dann reden können und müssen", so der Kanzlerkandidat. "Wir haben für mehrere Szenarien hier im Adenauer-Haus bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen. Die sind auch schriftlich fixiert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur