Atomkraftgegner enttäuscht von den Ergebnissen des grünen Parteitags

Archivmeldung vom 05.12.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die auf dem Parteitag von Bündnis 90 /Die Grünen postulierte "neue Radikalität" in der Umweltpolitik wird von AtomkraftgegnerInnen bei den Positionen der Partei im Streit um die Atomkraft vermisst.

"In der Atompolitik lassen die Grünen jede notwendige Radikalität vermissen", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer, "wer auch ein Jahr nach dem Ende der rot-grünen Koalition die damals geschluckten atompolitischen Kröten
als Weisheit letzter Schluss verteidigt, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Status-Quo-Politik des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel."

Während der von der Schröder-Regierung geführten Atomkonsens-Gespräche mit den Stromkonzernen hatten die Grünen von weitgehenden Forderungen für einen schnellen Atomausstieg Abschied genommen. Jetzt erklärt die Partei zwar einerseits, dass die AKW-Betreiber mit ihren Anträgen auf Laufzeitverlängerung den Atomkonsens einseitig aufkündigen, will aber selbst an diesem Vertragswerk festhalten, dass den Weiterbetrieb der
Reaktoren in den nächsten 20 Jahren absichert. "Dass sich die Grünen auch in der Opposition mit diesem schlechten politischen Kompromiss abfinden und keinen zügigen Atomausstieg mehr anstreben, können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen", so Stay.

Auch beim Streit um die ungelöste Atommüll-Entsorgung sind die Grünen weit von ursprünglichen Positionen entfernt. Sie sprechen zwar dem Salzstock Gorleben jede Eignung als sicheres Endlager ab, wollen aber das Moratorium im Bergwerk fortsetzen, statt die Forderung zu unterstützen, dieses aussichtlose Projekt zu beenden.

Noch vor wenigen Wochen hatte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sich an den Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben beteiligt. Jochen Stay: "Wer sich zuerst in unsere Demonstrationen und Blockadeaktionen einreiht, dann aber unsere Hauptforderungen nach einem wirklichen Atomausstieg und einem Ende des Endlagerprojekts in Gorleben nicht mitträgt, macht sich bei vielen Menschen in der Anti-Atom-Bewegung unglaubwürdig."

Quelle: Pressemitteilung X-tausendmal quer