Unterhaltsvorschuss: Wer nicht zahlt soll seinen Führerschein verlieren!

Archivmeldung vom 11.07.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Führerschein

Bild: RainerSturm / pixelio.de

Mit Blick auf die ausgeweitete Unterstützung für Alleinerziehende, deren Ex-Partner keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen, will die CDU säumige Väter und Mütter stärker unter Druck setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sagte, "der Druck muss schon spürbar sein". Geht es nach Krull, könnte auch ein Führerscheinentzug als Sanktionsmittel helfen. "Das ist zumindest eine Möglichkeit." Die Landkreise und kreisfreien Städte seien gefragt, Unterhaltspflichtigen, meist Vätern, "deutlich zu machen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen gerecht werden müssen".

Hintergrund der Forderung ist eine Reform des Unterhaltsvorschusses: Seit Juli können deutlich mehr Alleinerziehende Geld beim Jugendamt beantragen, wenn Ex-Partner nicht zahlen. Nun gibt es auch Vorschüsse für Heranwachsende bis zu 18 Jahren, bisher lag die Grenze bei 12. Zudem fällt die Begrenzung der Vorschussdauer auf sechs Jahre. In Sachsen-Anhalt sprang der Staat 2016 etwa 17 700 mal ein. Laut Sozialministerium flossen 35,6 Millionen Euro.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)