Barley kündigt "konsequente Überwachung" von IS-Rückkehrern an

ISIS Flagge Bild: Karl-Ludwig Poggemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. "Wir müssen sicherstellen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer bei uns nicht frei bewegen können", sagte Barley dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Nicht wenige würden längst per Haftbefehl gesucht. "Andere müssen konsequent überwacht werden, sobald sie Deutschland betreten", so die Justizministerin weiter. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies darauf hin, dass Deutschland keine Alternative habe, als deutsche Kämpfer der Terrormiliz wieder ins Land zu lassen. "Politisch will niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich besteht bei deutschen Staatsangehörigen jedoch die Verpflichtung", so Pistorius. Man verlange "die Rücknahme von anderen Staaten ja auch, wenn wir ihre Staatsangehörigen abschieben".

Mögliche Täter müssten "in einem ordentlichen Gerichtsverfahren" verurteilt werden, und nicht "in einem exterritorialen Gefangenenlager wie Guantanamo", sagte der SPD-Politiker. Dem stimmt Pistorius’ Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen zu. "Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei", so der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Deswegen sei es klug, "wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugendund Sozialbehörden sensibilisieren", so Reul weiter. Der Nahostexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik fordert die Bundesregierung auf, sich einer Rücknahme der Kämpfer nicht zu verweigern. "Die Kurden und die USA haben viel geleistet im Kampf gegen den IS. Deshalb sollte Deutschland der Bitte nachkommen und die deutschen IS-Anhänger hierherbringen", sagte der Islamwissenschaftler dem "Spiegel". Auch wenn die Aktion unpopulär sei, sei sie notwendig. "Die Zeit wird knapp", so Steinberg mit Blick auf die Lage in Nordsyrien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur