Tillich: Ostdeutschland müsse mit neuer Koalition im Bund wieder zum "Hingehland" werden

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet sich durch die neue Koalition im Bund dank überdurchschnittlich guter Wahlergebnisse für CDU und FDP eine besondere Pflege. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Tillich: "Die Ostdeutschen haben sich bei der Bundestagswahl deutlicher als die Menschen im Westen für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen. Ich erwarte, dass sich das auch im Koalitionsvertrag widerspiegelt."

Ostdeutschland müsse dabei wieder "zu einem ,Hingehland' werden", mahnte Tillich. "Dazu müssen die neuen Länder wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich einladend sein. Dazu gehört vor allem eine attraktive und moderne Infrastruktur für alle Lebensbereiche, die weiter konsequent und ohne Unterlass ausgebaut werden muss." Wer politische Planungen und Entscheidungen am gegenwärtigen Bedarf festmache, verwalte die Vergangenheit. "Mutige politische Entscheidungen sind auf die Chancen der Zukunft ausgerichtet. Das gilt insbesondere für den Bau und Ausbau von Straßen und Schienen. Deutschland ist ein Transitland und Ostdeutschland ist die Brücke zu den aufbrechenden Märkten im Osten."

Große Hoffnung setzt Tillich in den von der Koalitionsarbeitsgruppe in einem Neun-Punkte-Katalog vereinbarten Steuervorteil für Forschungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen: "Ein wichtiges Instrument für die weitere dynamische Entwicklung ist die steuerliche Forschungsförderung."

Nach Informationen der Zeitung ist dabei, nach dem Vorbild der unmittelbar nach der Wende sehr erfolgreichen steuerbegünstigten Gebäudesanierung, an einen vermutlich zehnprozentigen Steuernachlass für unternehmerische Forschungsaktivitäten gedacht, falls diese im Osten oder in anderen strukturschwächeren Regionen angesiedelt seien.

"Junge Menschen, die in den neuen Bundesländern ein Studium absolvieren, müssen ihr Wissen gleich an Ort und Stelle für die Entwicklung neuer Technologien einbringen können. Das bedeutet nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und damit Wohlstandsmehrung", so Tillich. Große Bedeutung habe für ihn auch die Koalitionsvereinbarung, zukünftig die Arbeitsmärkte und das Gesundheitswesen angesichts sehr unterschiedlicher Entwicklungen in Deutschland "regional flexibel" gestalten zu können. "Wir brauchen einen Wettbewerb um den besten Weg gegen Arbeitslosigkeit, ein effizientes und modernes Gesundheitssystem und gegen Abwanderung." Er erwarte von der schwarz-gelben Koalition, dass sie diese Öffnung hin zu passgenauen Lösungen fest im Blick habe. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition den Weg hin zu sinnvollen individuellen Modellen als zentrale Aufgabe versteht, ihre Möglichkeiten nutzt und den Erwartungen der Menschen entspricht", sagte der Ministerpräsident.

Im noch ungeklärten Streit um die zukünftige Ansiedelung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung meinte der CDU-Politiker: "Der weitere Aufbau Ost ist eine zentrale Aufgabe, die kann man nicht aus einem Amt heraus quasi als Beiprodukt erfüllen." Die FDP beharrte in der Koalitions-Arbeitsgruppe auf der Beauftragten-Ansiedelung im Bundeswirtschaftsministerium. Der FDP-Koalitionsunterhändler Jan Mücke sagte dazu der Zeitung: "Für den Aufbau Ost muss der Primat der Wirtschaftspolitik gelten. Das kann man nicht nebenbei im Kanzleramt miterledigen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung