Regierungsberater: Koalition muss mehr für Wettbewerb tun

Die neue Bundesregierung tut nach Einschätzung von Experten nicht genug für Wettbewerb und Wirtschaftswachstum. Außerdem bedient sie zu sehr die Interessen von Klientelgruppen.

"Die neue Bundesregierung hätte mehr Mut zum Wettbewerb haben müssen", sagte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, dem Tagesspiegel. FDP und Union agierten mit angezogener Handbremse, erklärte der Ökonom. In einigen Bereichen führe der Koalitionsvertrag sogar zu Rückschritten. "Mehr Wettbewerb würde auch mehr Wachstum bedeuten. Fehlt es an Konkurrenz, werden Geld und Arbeit verschwendet, die an anderer Stelle für mehr Wirtschaftsleistung gesorgt hätten", befand Haucap.  Als Beispiel nannte er die Pläne in der Gesundheitspolitik. So hätte man Einzelverträge zwischen Krankenhäusern und Kassen zulassen sollen - statt nur Kollektivvereinbarungen zu erlauben. "Außerdem hätte man die Krankenhäuser dazu verpflichten müssen,  mehr Daten über ihre Qualität zu veröffentlichen", findet er. Nun müsse der Patient darauf vertrauen, dass ihn der Arzt schon in eine gute Klinik überweise. Als Manko sieht der Kommissionschef auch die Regelungen für die Apotheken. "Einen großen Rückschritt, manche sagen sogar einen Salto rückwärts." Die Koalition lehnt es ab, das sogenannte Mehrbesitzverbot zu lockern, wonach ein Apotheker nicht mehr als drei Filialen unterhalten darf. "Niemand außer den Apothekern selbst versteht, warum der Eigentümer einer Apotheke Pharmazie studiert haben muss", erklärte Haucap dazu. Es genüge, wenn allein der Betreiber vom Fach sei. "Hier betreibt die Regierung Politik für eine Klientel, die offenbar große Furcht vor Wettbewerb hat."

Quelle: Der Tagesspiegel