IW-Chef Hüther: Bund muss diszipliniert konsolidieren

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Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: "Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können."

Das IW schreibt, dass Deutschland nicht unter einem Einnahmeproblem leide. In den vergangenen 47 Jahren habe sich der deutsche Fiskus 39 Mal über steigende Steuereinnahmen freuen können. Diese Mehreinnahmen seien aber selbst in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs kaum zum Schuldenabbau verwendet worden, sondern weitgehend für zusätzliche Aufgaben.

Verfassungsrechtlich sei es bei normaler Konjunktur verboten gewesen, mehr Schulden zu machen als Investitionen zu tätigen. "Das Problem ist, dass sich die Politik regelmäßig nicht an das Grundgesetz gehalten hat - seit 1990 wurde 14 Mal dagegen verstoßen", so Hüther. Spätestens jetzt, in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, sei es unverzichtbar, die Ausgaben des Staats streng an den Einnahmen zu orientieren und das strukturelle Defizit abzubauen.

Das Sparpaket der Bundesregierung sei ein richtiger Schritt. Es reiche aber nicht aus, um die Regeln der Schuldenbremse einhalten zu können, so das IW. So müsse die vorgesehene "globale Minderausgabe" von 5,6 Milliarden Euro eindeutig definiert werden. Insgesamt müsse der Bund jährlich weitere Milliarden einsparen.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr betont: "Sparpotential ist vorhanden. Wo bleibt der Subventionsabbau? Über 100 Milliarden Euro gehen in Finanzhilfen. Dazu kommen über 60 Milliarden Euro Steuervergünstigungen. So lange der Staat unnötig Geld ausgibt, bleibt der Spardruck erhalten. Es geht immerhin um die Steuermittel der Bürger, die davon selbst lieber mehr in der Tasche hätten."

Quelle: INSM