Union wirft Lindner Verlogenheit bei Haushaltsplanung vor

Viele Bürger haben vergessen, daß die Parteien-Demokratie nur ein Teil von mehreren ist, den das Grundgesetz der BRD vorsieht (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verlogenheit vor. Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, sagte dem "Tagesspiegel" am Samstag mit Blick auf die Debatte um den Bundeshaushalt 2025: Der FDP-Chef agiere "mittlerweile wirklich verlogen".

Middelberg kritisierte: "Christian Lindner erkennt, dass falsch regiert wird und benennt das klar." Die notwendigen Konsequenzen wolle der FDP-Chef aber nicht ziehen. "Warum sollen die Bürger in Deutschland auf die notwendigen Reformen warten? Nur weil Christian Lindner selbst gern im Amt bleiben möchte?"

Lindner hatte zuvor in einem Interview mit dem "Handelsblatt" selbst Zweifel am Haushaltsentwurf der Bundesregierung angemeldet. Lindner sagte, wenn es nicht gelingen sollte, das Haushaltsloch durch Darlehen an Bahn und Autobahn GmbH zu verringern, werde er keinesfalls einen Haushalt mit einem so großen Haushaltsloch beschließen lassen.

Bis Ende Juli will das Bundesfinanzministerium prüfen, ob das rechtlich möglich ist. Mit den Darlehen soll die Schuldenbremse umgangen werden. Der Trick war laut Lindner eine Idee des Bundeskanzleramtes, den er ausdrücklich unter "Prüfvorbehalt" gestellt hatte.

Eine geplante Minderausgabe von bis zu neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis, sagte Lindner. "Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen." Bisher liegt die fehlende Summe bei 17 Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur