EnBW-Rückkauf: Kauder nimmt Mappus in Schutz

Stefan Mappus Bild: cdu-lauchringen.de

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU) in der Affäre um den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW in Schutz genommen. "Stefan Mappus hat als Ministerpräsident eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht. Auch der Rückkauf der EnBW war in der Sache richtig", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt".

"Es findet ein Ermittlungsverfahren statt. Das warten wir jetzt erst einmal ab. Wir sollten uns hier nicht zu Vorverurteilungen hinreißen lassen."

Überdies riet Kauder der CDU in Baden-Württemberg, "ein Zukunftsprogramm zu entwickeln" und sich keine Diskussion über die Vergangenheit aufdrängen zu lassen.

Mappus kritisiert Parteifreunde in der Südwest-CDU

Nach der zum Teil heftigen Kritik aus Reihen der Südwest-CDU an seiner Person holt Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Stefan Mappus zum Gegenschlag aus und kritisiert die von ihm abgerückten Parteifreunde. Der "Bild-Zeitung" sagte er mit Blick auf die öffentliche Distanzierung vieler Parteifreunde: "In einer solchen Situation ist dies leider nicht außergewöhnlich. Da sind im Regelfall diejenigen als erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten. Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln." Weiter kritisierte er: "Hierbei gibt es Verhaltensmuster, die einem wenig bis gar nicht überraschen, wie zum Beispiel jene meines Nachfolgers als CDU-Fraktionsvorsitzender." Zugleich gestand der Politiker ein, dass ihn manche Erfahrungen mit Parteifreunden "an die Nieren" gingen. 

Mappus: Habe Baden-Württemberg nicht geschadet

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat erstmals zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue Stellung bezogen und erklärt, er habe Baden-Württemberg nicht geschadet. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) wies er den Vorwurf zurück, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet: "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist." Mappus weiter: "Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion."

Mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sagte er: "In einem Rechtsstaat kann dies geschehen. Dies kann einem aber auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen." Mappus zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben", so der Ex-Regierungschef.

Zugleich kritisierte er erneut das Verhalten der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. "Da erlebe ich seit einem Jahr, dass wirklich nichts ausgelassen wird, was mir schaden könnte. Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet."

Gegen Mappus läuft seit Mittwoch im Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg des Landes beim Karlsruher Stromkonzern EnBW ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue.

Quelle: dts Nachrichtenagentur