Immobilienkonzerne: Kipping will Enteignungen und Beschlagnahmungen

Katja Kipping (2018)

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Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setzt im Zweifel auch auf Beschlagnahmungen.

Das kündigte sie laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" bei einer Parteivorstandssitzung am Samstag in Berlin an. Mit Blick auf die Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" und entsprechende bundesweite Demonstrationen am Samstag sagte Kipping nach Angaben von Teilnehmern, um der Enteignung der arbeitenden Bevölkerung entgegenzutreten, "stellen wir die Eigentumsfrage, indem wir die Enteignung von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie im Zweifelsfall auch Beschlagnahmungen fordern".

Zudem forderte sie, die Eigentumsfrage mit der Machtfrage zu verbinden. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zufolge sagte Kipping: "Wenn eine Linke in die Regierung geht, ob in einem Bundesland oder irgendwann mal im Bund, dann greifen wir das goldene Kalb des Neoliberalismus an: Die Spekulationen mit Wohnraum, mit Boden und mit der Daseinsvorsorge." Und sie fügte hinzu: "Wer mit Eigentum nur Rendite schinden will, muss dafür bezahlen. Wer Mieterinnen und Mieter auspresst, der wird in die Schranken verwiesen. Wir gehen ans Eingemachte."

Kipping verlangt von SPD "mehr Mut" bei Enteignungen

In der Diskussion über mögliche Enteignungen als Mittel gegen steigende Mieten hat sich Linken-Chefin Katja Kipping klar gegen die Haltung von SPD-Chefin Andrea Nahles gestellt. "Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD", sagte Kipping der "Welt". "Enteignungen von vornherein auszuschließen, obwohl sie das Grundgesetz erlaubt, ist das falsche Zeichen."

Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet. "Deshalb brauchen wir die Sozialisierung der Wohnungskonzerne", forderte Kipping. "Wir müssen das Problem an der Wurzel lösen. Eine Regierungsalternative links der Union kann nicht bei der Verwaltung der Missstände stehen bleiben." Nahles hatte in der "Bild am Sonntag" Enteignungen als Instrument gegen Mietsteigerungen und Wohnungsnot abgelehnt. "Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen", sagte Nahles. "Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung." Die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates fehlten für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften.

Quelle: dts Nachrichtenagentur