Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Grüne kritisieren Verbotsverfahren zu "linksunten"

Grüne kritisieren Verbotsverfahren zu "linksunten"

Archivmeldung vom 25.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Irene Mihalic (2014)

Foto: Babman
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen haben Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das linksextreme Portal linksunten.indymedia.org geübt. Grundsätzlich sei es richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, der "Welt".

"Es wird aber nötig sein, genau zu prüfen, ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von linksunten.indymedia tatsächlich vorliegen." Fraglich sei auch, aus welchen Gründen das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt wurde. "Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte", so Mihalic. Auf dem Portal wurden seit Jahren immer wieder Bekennerschreiben und diverse Aufrufe von Linksextremisten veröffentlicht, so auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur