Pistorius ruft in Flüchtlingsfrage zu bundesweitem Kraftakt auf

Boris Pistorius 2013

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Trotz Anschlägen auf Flüchtlingsheime und zunehmender Hetze sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius keine neue Qualität rechter Gewalt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, von Terrorismus könne man in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Zwar gebe es in Deutschland ein fremdenfeindliches Potenzial, das mit klassischer Politik nicht erreichbar sei. Andere Kritiker der Asylpolitik seien aber lediglich "besorgt, weil sie merken, dass wir offenkundig ungelöste Probleme im Land haben". Bekomme die Politik die Lage in den Griff, "würde dieser Anteil des Unmuts schnell entfallen", sagte der Minister.

Zur Lösung rief Pistorius zu einem bundesweiten Kraftakt auf. "Deutschland kann viel bewegen, wenn es das will. Ich erinnere an das Konjunkturpaket. Das muss nun auch in der Frage der Flüchtlinge geschehen, unbürokratisch, entschlossen und schnell. Denn eines wollen wir uns doch alle nicht vorstellen: Zeltstädte, in denen in Deutschland Menschen überwintern müssen."

Kurzfristig setzt Pistorius neben der Schaffung neuer Unterkünfte auf neue Regelungen für Balkanflüchtlinge. "Wir können es uns nicht erlauben, das Asylverfahren für diese Menschen so handzuhaben wie bisher." Jeder von ihnen habe gute Gründe zu kommen. "Aber wir haben auch gute Gründe, sie nicht anzuerkennen, wenn sie nicht politisch verfolgt sind", sagte der Minister. Gelinge es außerdem, die Verfahrensdauer zu verkürzen, entfalle ein finanzieller Anreiz. "Die Menschen müssen verstehen, dass sie ärmer nach Hause kommen werden, als sie sich auf den Weg gemacht haben", sagte der Sozialdemokrat. Ziehe man die Balkan-Flüchtlinge rechnerisch ab, halbiere sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland.

International regte Pistorius einen UN-Gipfel an. "Fluchtursachen werden nach wie vor nicht wirksam bekämpft, sondern Konflikte aus Hegemonialinteressen gestützt, wenn nicht sogar geschürt", sagte er. "Wenn das nicht aufhört, werden wir in einigen Jahren nicht von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit reden, sondern von 100 Millionen."

Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht, um Hetze im Internet zu unterbinden, lehnte der SPD-Politiker ab. "So widerlich ich es auch finde, wenn jemand an seinem Rechner zuhause aus sicherer Entfernung fremdenfeindliche Parolen in sozialen Netzwerken postet: Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand das durchsetzen kann", sagte Pistorius. "Was wir brauchen, ist eine sich selbst entwickelnde und regulierende Netiquette." Darüber hinaus gebe es Tatbestände wie Volksverhetzung.

Pistorius: SPD wird mit Gabriel als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat keine Zweifel, dass die SPD mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel an der Spitze in die Bundestagswahl im Jahr 2017 gehen wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Sozialdemokrat, "die SPD muss und wird einen Kanzlerkandidaten aufstellen, und der wird Sigmar Gabriel heißen". Dass eine Mehrheit der Parteimitglieder diesen laut einer Forsa-Umfrage in dieser Funktion nicht haben möchte, hält der Minister für bedingt relevant. "Wichtig ist, dass der Kandidat am Ende den Wählern gefällt." Davon gehe er bei Gabriel aus. "Er hat Ecken und Kanten und ist kein Politiker, der beliebig ist. Wo er auftritt, gewinnt er die Menschen für sich, das ist erkennbar."

Dass die Erfolge der SPD in der Bundesregierung nicht zu besseren Umfragewerten führten, erklärte sich Pistorius ähnlich wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, der einen Verzicht auf einen SPD-Kanzlerkandidaten ins Spiel gebracht hatte: "Für mich ist es einzig erklärbar aus der hohen Beliebtheit der Kanzlerin." Die Schlussfolgerung daraus dürfe aber nicht heißen, "dass wir aufgeben", widersprach der Niedersachse allerdings dem Kieler Regierungschef.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)