Nach Experten-Kritik: Grünenfraktion hält an Sicherheitspaket fest
Bild: Eigenes Werk /OTT
Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel geäußert haben, halten die Grünen grundsätzlich an dem Vorhaben fest. "Es ist völlig klar, dass wir ein Sicherheitspaket verabschieden wollen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post".
"Es ist genauso selbstverständlich, dass wir nur Gesetze verabschieden,
die verfassungskonform sind und nicht einen Tag später in Karlsruhe
aufgehoben werden."
Die Anhörung von Sachverständigen am
vergangenen Montag im Innenausschuss des Bundestages habe gezeigt, dass
es "sehr viele offene Fragen" gebe. "Die müssen wir jetzt schnell und
zügig klären", forderte der Grünen-Innenpolitiker.
Er verwies
zugleich auf ein für 1. Oktober erwartetes Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. "Das kann auf
dieses Gesetzespaket ausstrahlen", sagte von Notz mit Blick auf das
Sicherheitspaket. "Seriöserweise muss man auch das berücksichtigen."
Zugleich
pochte der Innenpolitiker auf ein schnelles Vorgehen. "Wir haben eine
virulente Gefahrenlage im Bereich des Islamismus. Deswegen sind wir
gewillt, hier zügig zu guten Ergebnissen zu kommen", so von Notz.
Nach
dem Attentat auf einem Stadtfest in Solingen hatte die Bundesregierung
das Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Darin ist der Einsatz von
sogenannten "Tasern" sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware
vorgesehen. Das Waffenrecht soll den Plänen zufolge verschärft und durch
"verdachtsunabhängige" Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen,
die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen
im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden.
Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten
können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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