Thorsten Frei (CDU) : Werden uns nicht im Recht beschneiden, notwendige Anträge einzubringen

Archivmeldung vom 15.09.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Thorsten Frei (2017)

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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt das Vorgehen der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag. Trotz der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion für die Senkung der Grunderwerbssteuer gebe es zwischen der CDU und der AfD weder Absprachen noch Zusammenarbeit. "Aber wir werden uns auch nicht im Recht beschneiden lassen, die Dinge, die wir als richtig und notwendig erachten, als Anträge entsprechend einzubringen", so Frei bei phoenix.

Auf die Frage nach Versuchen mit anderen Parteien im Thüringer Landtag eine Mehrheit zu bilden, antwortete Frei: "Es ist nicht gelungen, mit Rot-Rot-Grün in dieser Frage zu einer Verständigung zu kommen." Die Zustimmung zum Richtigen könne man nicht von den Falschen abhängig machen. Der CDU-Politiker führte aus, wenn man bestimmte Themen nicht mehr ansprechen könne, weil man befürchten müsse, dass die AfD dem zustimmen könnte, dann mache man die AfD stärker, als es ihr zukomme. "Dann ermöglicht man es ihr, dass sie die politische Agenda bestimmt", so Frei im Interview mit phoenix.

Quelle: PHOENIX (ots)