Streit um neuen Feiertag in Niedersachsen: Elf Abgeordnete bringen Tag des Grundgesetzes ins Spiel

Archivmeldung vom 19.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Frank Hamm, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kurz vor der für diesen Dienstag (19.6.) geplanten Abstimmung über einen neuen Feiertag für Niedersachsen gibt es einen weiteren Vorschlag, welcher Tag gewählt werden soll: Elf Abgeordnete von SPD und Grünen haben am Montagnachmittag beim Landtag einen Gruppenantrag eingebracht, demzufolge der "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai neuer Feiertag im Land werden soll. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag.

Damit gibt es zum Tag der Landtagsabstimmung neben dem von der rot-schwarzen Landesregierung favorisierten Reformationstag am 31. Oktober mittlerweile vier Alternativvorschläge: Frauentag (8. März), Europatag (9. Mai), Tag des Grundgesetzes (23. Mai) sowie der Buß- und Bettag im November. Eine Mehrheit für den Reformationstag gilt trotz der Gegenvorschläge als sicher, zumal die Abweichler bei Ablehnung ihres Vorschlags bei der Schlussabstimmung wieder auf den 31. Oktober zurückschwenken können. Während sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) für den 31. Oktober aussprechen, sind katholische Kirche, jüdische Gemeinden und humanistische Verbände dagegen. Arbeitgebervertreter lehnen den zusätzlichen Feiertag ganz ab.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)