Bundestagspräsident bringt Minderheitsregierung ins Spiel

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bringt eine Minderheitsregierung ins Spiel. "Ich habe gelegentlich darauf hingewiesen, dass unser Grundgesetz aus den Weimarer Erfahrungen heraus die Position des Bundeskanzlers, ist er einmal gewählt, bewusst sehr stark macht", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Auch sollten wir die Erfahrungen anderer europäischer Nachbarn nicht geringschätzen, die stabile Regierungen haben, obwohl sie Minderheitsregierungen sind", sagte Schäuble.

Die Deutschen sollten sich mit einer stabilen Kanzlerschaft nicht allzu sehr davor scheuen, "in einer besonderen Lage immer wieder neu Mehrheiten zu verschaffen - ohnehin, weil sich die Bundesregierung Mehrheiten im Bundesrat besorgen muss, der parteipolitisch anders zusammengesetzt ist", so Schäuble in der "Welt am Sonntag". Die heutige Art der Koalitionsschlüsse kritisiere er. Der "Man kann mittlerweile den Eindruck gewinnen, man wolle die Entscheidungen einer Legislaturperiode vor ihrem eigentlichen Beginn festlegen. Als ob das Parlamentarismus wäre und der Tatsache gerecht würde, dass wir nicht wissen, was in vier Jahren alles geschehen kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur