SPD will an "Russlandtag" in Rostock festhalten

Wappen von Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sieht trotz der Spannungen mit Moskau keine Notwendigkeit den von der rot-schwarzen Landesregierung für den 1. Oktober geplanten "Russlandtag" in Rostock-Warnemünde abzusagen. "Der Russlandtag ist für unsere Firmen und die Landesregierung eine gute Gelegenheit, mit russischen Unternehmen im Gespräch zu bleiben und neue Kontakte aufzubauen. Deshalb sollte er nach jetzigem Stand auch stattfinden", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, "Handelsblatt-Online". "Sanktionen und Kontakte schließen sich nicht aus", fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Rückendeckung kommt von der Bundes-SPD. Bundestagsfraktionsvize Rolf Mützenich sagte "Handelsblatt-Online", dass Deutschland die europäische Haltung und weiterer Länder gegenüber Russland unterstütze, betonte aber zugleich, dass sowohl Gespräche als auch gezielte Sanktionen "Teil einer abgestimmten und gut begründeten europäischen Außenpolitik" seien. Die offiziellen Vertreter der deutschen Wirtschaft akzeptierten dieses Vorgehen. Die Linkspartei begrüßt diesen Kurs. "Wirtschaftliche Verflechtungen können helfen Zuspitzungen zwischen Ländern zu verhindern", sagte der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, "Handelsblatt-Online". "Deshalb finde ich Sanktionen und Absage von Treffen falsch und würde es daher begrüßen, wenn die Landesregierung bei ihrer Haltung bliebe."

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist dagegen überzeugt, dass der geplante Russlandtag den Bemühungen der Bundesregierung um eine kohärente Politik der EU gegenüber Russland "schweren Schaden zufügen" würde. "Ministerpräsident Sellering läuft mit seinem Vorhaben Gefahr, die Außenpolitik seines Parteifreunds Steinmeier vollends unglaubwürdig zu machen und muss die Veranstaltung deshalb unbedingt absagen", sagte Nouripour "Handelsblatt-Online".

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern will die Entscheidung der SPD überlassen. Der Russlandtag sei eine Veranstaltung auf Initiative von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). "Ich gehe davon aus, dass die Staatskanzlei berücksichtigt, dass die wirtschaftlichen Interessen Mecklenburg-Vorpommerns mit der außenpolitischen Linie der Bundesrepublik Deutschland nicht kollidieren", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Andreas Texter, "Handelsblatt-Online".

Union warnt SPD vor "Jubelveranstaltung" mit Russland

Dass die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern trotz der Spannungen mit Moskau an dem für den 1. Oktober geplanten "Russlandtag" in Rostock-Warnemünde festhalten will, stößt in der Bundes-CDU auf massive Kritik: "Bei aller Anerkennung von ökonomischen Interessen würde es völlig aus dem Bild fallen, wenn jetzt eine Jubelveranstaltung mit Russland in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet", sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), "Handelsblatt-Online". Der "Russlandtag" steht unter dem Motto "Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland: Erfahrungen und Perspektiven."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält eine Absage zwar für denkbar. Allerdings nur, "wenn es zu Sanktionen kommt, die solche Veranstaltungen betreffen". Wenn es aber beim gegenwärtigen Stand bleibe, werde er seinem Kabinett am Dienstag vorschlagen, das Treffen stattfinden zu lassen, sagte Sellering.

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), forderte seine Parteifreunde in Schwerin auf, den Unternehmertag zu verhindern, sollte die Landesregierung nicht bereit sein, bei der Veranstaltung Russland aufzufordern, sich an das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu halten und die uneingeschränkte Souveränität der Ukraine anzuerkennen. "Ist die Landesregierung dazu nicht bereit, sollten wir öffentlich Druck aufbauen, dass dieses Treffen abgesagt wird", sagte Kiesewetter "Handelsblatt-Online". "Jedenfalls darf sich die Union an solch einer pro-russischen, offensichtlich Gewalt legitimierenden Veranstaltung nicht beteiligen."

Überdies erwartet Kiesewetter von der Landesregierung, sie solle von dem als Gastredner für die Veranstaltung eingeladenen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) einen gleichlautenden Appell an Kreml-Chef Wladimir Putin einfordern. Dazu werde Schröder natürlich nicht bereit sein, fügte der CDU-Politiker hinzu. "Somit ist Schröder mit entsprechender Begründung offiziell auszuladen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur