Deutschlands Osten drängt auch für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 auf zusätzliche finanzielle Mittel

Archivmeldung vom 24.04.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Typischer Zustand der Städte in der DDR zur Zeit der Wiedervereinigung; hier Wittenberg (1991)

Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F088905-0014 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA
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In einem Positionspapier der fünf neuen Länder und Berlins wird davor gewarnt, dass andernfalls der Aufbau Ost gefährdet sei. "Charakteristisch für Ostdeutschland ist die flächendeckende Finanzschwäche", heißt es in dem Papier, das der "Märkischen Oderzeitung" vorliegt.

Zwar sehen die Ost-Ministerpräsidenten durchaus, dass es auch in Westdeutschland weniger entwickelte Regionen gibt. "Diesen stehen aber jeweils im selben Land auch starke Leistungszentren gegenüber." Daher seien die dortigen Länder besser in der Lage, schwache Gebiete aus eigener Kraft zu fördern. "Für die ostdeutschen Länder trifft dies nicht zu." Trotz aller Fortschritte und Ansiedlungserfolge liege das Steueraufkommen pro Einwohner in den Landeshaushalten der Flächenländer im Osten nur bei gut der Hälfte des deutschen Durchschnitts. Lediglich Brandenburg kommt aufgrund des Speckgürtels um Berlin auf ein Niveau von etwa 66 Prozent. "Nach allen seriösen Prognosen wird die flächendeckend extrem niedrige Steuerkraft Ostdeutschlands auch weit über das Jahr 2020 hinaus fortbestehen", hebt das Positionspapier hervor. "Eine wesentliche Ursache für die unterdurchschnittliche Wirtschafts- und Finanzkraft der ostdeutschen Länder ist das fast vollständige Fehlen von Unternehmenszentralen", heißt es weiter. Dies wirke sich nachteilig auf Wertschöpfung, Gehälter sowie Forschung aus und sei zugleich eine der Hauptursachen der geringen Steuerkraft im Osten. Um diese Nachteile wenigstens teilweise zu kompensieren, benötigten die ostdeutschen Länder auch nach 2019 zusätzliche finanzielle Mittel. Nur so werde es möglich, mittelfristig zu den schwächeren West-Ländern aufzuschließen.

Quelle: Märkische Oderzeitung (ots)