Ampel denkt über Regulierung von Energiediscountern nach

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor dem Hintergrund der Einstellung von Strom- und Gaslieferungen durch Energiediscounter ist in der Politik eine Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt. Energieversorgung sei zugleich Daseinsvorsorge. "Wenn dies bei Preisschwankungen im Segment preiswerter Energieangebote nicht mehr gewährleistet ist, besteht dringender Handlungsbedarf", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem "Handelsblatt".

Zwar müssten die Preise eine Erfüllbarkeit der vertraglichen Leistung gewährleisten, andererseits müssten Verträge auch eingehalten werden. Die Grünen schlossen ein Eingreifen der Politik nicht aus. "Für die steigenden Energiepreise sind verschiedene Faktoren verantwortlich, unter anderem die Coronapandemie und Auswirkungen des Klimawandels", sagte die Verbraucherpolitikerin Tabea Rößner dem "Handelsblatt".

"Daher müssen wir uns genau anschauen, wo konkreter Handlungs- beziehungsweise Regulierungsbedarf gegenüber Billig-Stromanbietern besteht." Die Verbraucherschutzexpertin der FDP, Judith Skudelny, sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. "Den Verbrauchern muss bewusst sein, dass ein billiger Vertrag am Ende teuer zu stehen kommen kann", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Ein billiger Stromtarif am Anfang könne dazu führen, dass man im teuren Ersatztarif der Grundanbieter lande. "So ärgerlich der Vorgang im Einzelnen ist, so wenig sollte die Politik sich darin einmischen", sagte Skudelny. Die Verbraucherzentralen seien hingegen in der Pflicht, die Preisbildung zu überwachen und sittenwidrigen Tarifen durch Klagen einen Riegel vorzuschieben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur