Buschmann: Vertagung der Sondierungen liegt nicht allein an CSU

Marco Buschmann

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hat deutlich gemacht, dass die Schuld für die Vertagung der Jamaika-Sondierungen nicht nur bei der CSU zu suchen sei. "Jede Partei hat ihren Dobrindt", sagte Buschmann der "Welt" (Online-Ausgabe).

So beklagte der Liberale die Rolle der Grünen. Die FDP habe geglaubt, im Themenbereich der Außenpolitik eine gute Lösung hinzubekommen. "Plötzlich taucht dann Jürgen Trittin auf und sagt: Diese Bundesregierung müsse alle deutschen Soldaten binnen eines Jahres aus Afghanistan abziehen. Ich frage mich, was das zum jetzigen Zeitpunkt soll", so Buschmann. Der Liberale sieht nicht nur im Bereich der Migration noch entscheidende Fragen offen: "Eine mögliche Regierung muss schon mehr gemeinsames Programm haben, als ein Kapitel über den Familiennachzug für Einwanderer.

Man kann ein Land nicht vier Jahre regieren ohne tragfähige Konzepte in allen bedeutsamen Handlungsfeldern." Konkret beklagte er die Blockadehaltung von Union und Teilen der Grünen bei der Aufhebung des Kooperationsverbots. "Die Union zeigt sich an dieser Stelle weiter unbeweglich. Und neuerdings sind auch die Grünen gespalten: Die Kretschmann-Grünen sind dagegen, andere Grüne sind dafür", sagte Buschmann. Auch bei dem Vorhaben, ein Digitalisierungsministerium zu schaffen, gebe es keine Bewegung. Auf die Frage, ob die FDP den Verhandlungstisch verlassen könnte, sagte Buschmann: "Das kann ich nicht ausschließen. Unser Wunsch ist das nicht. Wir würden uns freuen, wenn wir zu einer guten Lösung im Sinne des Landes kämen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur