SPD plant Senkung der Sozialabgaben

In der Debatte um die künftige Steuerpolitik will die SPD mit einem eigenen Ansatz punkten. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge einigte sich die SPD-Spitze bei einem Treffen unter Vorsitz von Parteichef Kurt Beck auf ein Konzept zur Senkung der Sozialabgaben.

Statt Steuererleichterungen wollen die Sozialdemokraten demnach die Beiträge zu den Sozialversicherungen reduzieren. Die dadurch notwendigen höheren Zuschüsse des Staats in die sozialen Sicherungssysteme sollten durch Steuern finanziert werden.

Ausgeglichener Haushalt als Bedingung

Voraussetzung dafür sei jedoch ein Bundeshaushalt, der ohne neue Schulden auskomme. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will dieses Ziel bis 2011 erreichen. Die danach erwarteten Haushaltsüberschüsse sollen laut den SPD-Plänen eingesetzt werden, um die Sozialkassen zu entlasten. Weitere Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitlose und Rentner solle es dagegen nicht geben.

Vielmehr planen die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge, Spitzenverdienende und Vermögende stärker zu belasten. Die Reichensteuer von 45 Prozent, die Ledige derzeit erst ab einem Einkommen von 250.000 Euro pro Jahr bezahlen müssen, könnte demnach schon bei niedrigeren Einkommen erhoben werden. Zur Debatte stehe dabei ein Grenze von 125.000 Euro. Zusätzlich sei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Gespräch. Die Details sollen laut dem Bericht am 27. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Steuerdebatte im Vorfeld der Bundestagswahl

Die CSU hatte Anfang Mai ein Steuerkonzept vorgelegt, das rund 28 Milliarden Euro Entlastungen bis 2012 vorsieht. Seither diskutiert auch die CDU mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 über die Steuerpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Korrektur der Einlommenssteuer für die laufende Legislaturperiode abgelehnt. Die SPD hatte ein eigenes Konzept bereits angekündigt.