Krach im CDU-Präsidium über Jobcenter

Um die Zukunft der Jobcenter ist an der Spitze der CDU ein neuer Streit entbrannt. Nach Informationen der Rheinischen Post kam es in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag zu lautstarken Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten die Führung der Unionsfraktion im Bundestag scharf attackierten.

Stellvertretend für den abwesenden Unionsfraktionschef Volker Kauder sei dessen Parlamentarischer Geschäftsführer Norbert Röttgen regelrecht "zusammengefaltet" worden, berichteten Teilnehmer nach Angaben der Zeitung. Als erster habe Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Unionsführung heftig kritisiert, weil diese den von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelten Kompromiss zu einer neuen Mischverwaltung für die Jobcenter gestoppt hatte. Unterstützung fand Koch nach Angaben der Zeitung unter anderem bei seinen Kollegen Christian Wulff (Niedersachsen), Stanislaw Tillich (Sachsen) und Peter Müller (Saarland). Der im Präsidium gestern wegen einer Auslandsreise fehlende Fraktionschef Volker Kauder habe eine vernünftige Lösung torpediert und 16 Ministerpräsidenten desavouiert, lautete die Kritik. Nun steuerten die Jobcenter in eine Krise. Jobvermittler würden sich nach anderen Beschäftigungen umsehen  und das angesichts steigender Arbeitslosigkeit. Röttgen habe als Erwiderung unter anderem darauf verwiesen, dass sich inzwischen viele Vertreter von der kommunalen Basis und der praktischen Arbeitsvermittlung bei der Fraktion für den Stopp des Projektes bedankten. Rüttgers habe sich skeptisch gezeigt, ob die verfahrene Situation noch über eine Bundesratsinitiative zu retten ist. Donnerstag Abend wollten die Unionsministerpräsidenten mit der Kanzlerin darüber beraten. Die CDU-Chefin fasste den Krach intern nach Informationen der Zeitung mit den Worten zusammen: "Zukünftig müssen wir verhindern, dass zwei Züge aufeinander zu rasen."

Quelle: Rheinische Post