Verfassungsschutz: Grüne kritisieren designierten Präsidenten Maaßen im Fall Kurnaz

Renate Künast / Bild: gruene.de

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den designierten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert. Grund ist Maaßens Verhalten gegenüber dem damaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz. "Wir fordern einen Neuanfang in der Führung des Verfassungsschutzes - mit Leuten von außen, die strukturell aufräumen können", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Herr Maaßen erfüllt diese Bedingungen leider nicht." Er habe "seine Versäumnisse im Fall Kurnaz noch nicht aufgearbeitet" und müsse "vor seiner eigenen Haustür kehren, bevor er woanders saubermachen kann". Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Kurnaz war im November 2001 in Pakistan unter Terrorismusverdacht festgenommen und nach Guantánamo überstellt worden. Obwohl er als unschuldig galt, blockierte die rot-grüne Bundesregierung seine Heimkehr. Maaßen war damals Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium und für den Fall Kurnaz zuständig. Er kam in einer Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 zu dem Schluss, dass Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung eingebüßt habe, weil er "sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat". Dass er sich aufgrund seiner Haft gar nicht in Deutschland aufhalten konnte, spielte für Maaßen ausländerrechtlich keine Rolle.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)