Bundestagspräsident startet offizielles Prüfverfahren gegen Schily wegen möglicher Pflichtverletzung im Rahmen der Verhaltensregeln für Abgeordnete

Gegen den Alterspräsidenten des Bundestages und früheren rot-grünen Verfassungsminister Otto Schily (SPD) läuft ein offizielles Prüfverfahren wegen einer möglichen Pflichtverletzung im Rahmen der Verhaltensregeln für die Abgeordneten.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Brief an Schily - mit Kopie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck - nun offiziell um Mitteilung über Schilys Einkünfte neben den Abgeordneten-Diäten gebeten. Schily soll für eine anwaltliche Beratungstätigkeit des Siemens-Konzerns ein Honorar von angeblich 140 000 Euro erhalten und dies, entgegen der geltenden Abgeordneten-Regeln (bestätigt durch ein jüngstes Verfassungsgerichtsurteil), dem Bundestagspräsidenten gegenüber verschwiegen haben. Die inoffizielle Vorprüfung ist damit ergebnislos beendet.

Am Ende des nun eingeleiteten Verfahrens könnte ein Ordnungsgeld in Höhe der Hälfte der Jahres-Abgeordneten-Diät von Schily (42 054 Euro) stehen. Innerhalb des Bundestags-Präsidiums wird bereits gefordert, dass "dieser an Peinlichkeit kaum zu überbietende Verhaltensfall" eines Abgeordneten rasch bereinigt werden müsse "und zwar mit einer Rückgabe des Abgeordneten-Mandats durch Herrn Schily inbegriffen", wurde der Zeitung gegenüber erklärt. Schily hatte schriftlich gegenüber Lammert, und offenbar auch mündlich in einem Gespräch mit Struck, darauf beharrt, dass für ihn als Anwalt im Rahmen der "Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" die vom Verfassungsgericht und dem Parlament verordneten Transparenzregeln nicht gelten würden. Schließlich müsste die Vergütung von Einzelmandaten nicht offen gelegt werden. Einziger Gesellschafter der Schily GmbH ist aber Schily selbst.

In der Vergangenheit hatte Schily bereits Kritik auf sich gezogen, weil er sich nur gelegentlich am Parlamentsbetrieb beteilige. Auch wegen umfassender polizeilicher Schutzmaßnahmen für Schily stand der Ex-Minister und Alterspräsident mehrfach in der Kritik.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung