Laschet: Öffnung der SPD zur Linkspartei "keine vertrauensbildende Maßnahme"

Armin Laschet (Mai 2013)

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In Anbetracht der laufenden Gespräche zur Bildung einer großen Koalition von Union und SPD stört sich die Union am Parteitagsbeschluss der SPD zur Öffnung für Bündnisse mit der Linkspartei. "Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

SPD-Chef Gabriel hatte es zuvor abgelehnt, sich während der Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu treffen. Danach sei das aber kein Problem. "Ich habe mich in den letzten vier Jahren mit allen Vorsitzenden der Linkspartei getroffen. Die haben sich relativ schnell abgelöst und gewechselt. Wir haben mit allen geredet", so Gabriel in der ARD.

Clement: SPD-Öffnung zur Linkspartei parallel zu Koalitionsgesprächen "anrüchig"

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Öffnung der SPD zur Linkspartei parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit der Union kritisiert. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt Clement, der 2008 aus der SPD austrat: "Ein Umgang wie dieser mit dem potentiellen Koalitionspartner ist schlicht anrüchig, politisch unhygienisch." Clement wirft der SPD vor, bei ihr herrsche "Orientierungslosigkeit", die Partei sei "wirtschaftspolitisch ausgezehrt, personell wie programmatisch". Clement forderte die SPD auf, am eingeschlagenen Reformkurs festzuhalten: "Wer deshalb wirklich gute Arbeit für Jede und Jeden im Lande will, der muss alles unterlassen, was die gerade durch die eigene Agenda 2010 freigesetzten, unübersehbar positiv wirkenden Kräfte am Arbeitsmarkt wieder gesetzlich fesselt und einschnürt", schreibt er in "Focus". "Und der muss stattdessen alles, was es an Engagement, Kreativität und finanziellen Möglichkeiten gibt, in Erziehung und Bildung, in Kindergärten, Vorschulen und Schulen, in Hochschulen und lebenslanges Lernen investieren. Denn genau da geht es um Qualifizierung. Und um genau jene Chancengerechtigkeit, um die es deutschen Sozialdemokraten vordem und vor allem anderen zu tun war."

Nahles lehnt Kipping-Einladung zu Gipfeltreffen ab

Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, weist die Einladung der Linken zu einem Gespräch auf "allerhöchster Ebene" zurück. Die von der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping attestierte "Funkstille" zwischen beiden Parteien habe es "in den letzten Jahren nicht gegeben", sagte Nahles der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig per Beschluss für neue Koalitionsoptionen geöffnet. Kipping hatte sich in der "Süddeutschen Zeitung" erfreut darüber gezeigt, dass Gesprächsangebote der Linken nach dem Beschluss nicht länger "als Stalking" wahrgenommen würden. Nahles reagierte verärgert auf diese Einschätzung: "Genau diese Art von mit Spitzen garnierten Gesprächsangeboten via Medien zeigen: vor öffentlichen Einlassungen sollte Frau Kipping eine Klärung innerhalb ihrer eigenen Partei vorantreiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur