AfD: Zum Rücktritt des Polizeipräsidenten Kandts

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kandts Ausscheiden war überfällig, in seine Verantwortung fallen die katastrophale Unterbesetzung des Staatsschutzes. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, begrüßt den Rücktritt des Polizeipräsidenten, verweist aber auf die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger: „Kandt wird als Gescheiterter in die Geschichte der Polizeipräsidenten eingehen; sein Ausscheiden ist überfällig.

In seine Verantwortung fallen die katastrophale Unterbesetzung des Staatsschutzes, die in letzter Konsequenz den Terroranschlag vom Breitscheidplatz ermöglicht hat, der Umbau der Polizeiakademie mit den daraus resultierenden Skandalen und die Affäre um schadstoffbelastete Schießstände. Die de-facto-Entlassung Kandts macht zudem den Fall Koppers noch skandalöser: Warum wird die ebenso für die zahlreichen Missstände bei der Polizei verantwortliche Vizepräsidentin nicht ebenfalls gefeuert, sondern sogar zur Generalstaatsanwältin befördert? Weil Kandt CDU-Mitglied ist, Koppers aber den Grünen nahesteht?

Nun muss es gelingen, bis zum 1. April einen neuen und kompetenten Polizeipräsidenten zu finden. Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage nach der politischen Verantwortung: Innensenator Geisel hat bislang wenig unternommen, um Schießstandaffäre oder die Versäumnisse um den Breitscheidplatz-Terror aufzuklären. Dieser Verantwortung kann er sich mit dem Bauernopfer Kandt nicht entziehen.“

Quelle: AfD Deutschland