Linke kritisiert Schlupfloch beim Mindestlohn

Sabine Zimmermann, 2009

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Ehemalige Langzeitarbeitslose sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" bei einer Arbeitsaufnahme besonders häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt. So seien 42 Prozent der 132.000 Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr eine sozialversicherungspflichtige Anstellung angetreten hätten, in den Niedriglohnbranchen Handel, Gastgewerbe und wirtschaftliche Dienstleistungen untergekommen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit. Bei den Erwerbslosen, die zuvor weniger als ein Jahr lang ohne Job waren, habe dies nur auf 33 Prozent zugetroffen.

Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes arbeiteten zuletzt 69 Prozent aller Beschäftigten im Einzelhandel unterhalb der Niedriglohnschwelle. Im Gastgewerbe waren es sogar 77 Prozent und bei den Dienstleistungen zwischen 55 und 68 Prozent.

Weil die Bundesregierung bei der geplanten Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro eine Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose plant, bieten sich nach Einschätzung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, vor allem in diesen drei Niedriglohnbereichen Schlupflöcher zur Umgehung des Mindestlohns an. "Arbeitgeber können Langzeitarbeitslose nur für sechs Monate einstellen, in denen diese keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben, anschließend entlassen und durch neue Langzeitarbeitslose ersetzen", erklärte sie. Dadurch werde den Betroffenen neben einer Mindestbezahlung auch eine nachhaltige Beschäftigung verwehrt. "Dieser Drehtüreffekt muss beseitigt werden", verlangte Zimmermann.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)