Milliarden-Programme für strukturschwache Regionen werden umgestellt

Fragezeichen & Grübeln (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Programme zur Förderung strukturschwacher Regionen sollen noch in diesem Jahr komplett umgestellt werden. Ziel sei ein gesamtdeutsches Fördersystem, das ländliche und städtische Regionen gleichermaßen in den Blick nimmt, heißt es in dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Innovation" der Bund-Länder-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

"Die Arbeitsgruppe hat die gesamte Strukturförderungskulisse neu festgelegt. Zum ersten Mal seit der Vereinigung fördern wir nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit", sagte Oliver Wittke (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Zeitungen. Der CDU-Politiker leitete die Arbeitsgruppe. Der Solidarpakt II für die ostdeutschen Bundesländer läuft zum Ende des Jahres aus. Daher stand die Arbeitsgruppe unter Zeitdruck: Ab 2020 muss ein neues, gesamtdeutsches Fördersystem stehen. Dazu gehöre die Bund-Länder-Programme "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Agrarstruktur und Küstenschutz" ebenso wie die geplanten Kohle-Strukturhilfen und die – wegen des Brexit sinkenden – EU-Strukturhilfen. Insgesamt gehe es um Summen von deutlich über einer Milliarde Euro jährlich, heißt es in dem Abschlussbericht weiter. Über die konkrete finanzielle Ausstattung der Programme habe die Kommissions-Arbeitsgruppe nicht entschieden – darüber müsse das Bundeskabinett befinden.

Eins sei aber bereits sicher, sagte Wittke: "Wenn ostdeutsche Länder nicht weniger bekommen sollen und westdeutsche strukturschwache Länder hinzukommen, muss es mehr Geld für die Strukturförderung als bisher geben." Ziel sei, das Geld zielgerichteter einzusetzen. "Wie weit stärkere Regionen im Osten noch von der Strukturförderung profitieren können, hängt auch davon ab, wie viel Geld es insgesamt zu verteilen gibt", so der CDU-Politiker weiter. Die Strukturstärke oder –schwäche einer Region werde nach Arbeitslosenquote, Bruttolohnsumme, einem Infrastrukturfaktor und der Erwerbstätigenprognose berechnet. Damit werde erstmals ein demografischer Faktor in die Berechnung eingebaut. Wenn eine Region mit sinkenden Beschäftigtenzahlen rechnet, etwa wegen des Strukturwandels in der Braunkohle, werde dies bereits vorab berücksichtigt.

Der Arbeitsgruppe gehörten Vertreter von sechs Bundesministerien, allen Bundesländern und den drei kommunalen Spitzenverbänden an. Ein Streitpunkt sei noch die künftige Förderung der ländlichen Räume, berichten die Zeitungen. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz soll erweitert werden, um beispielsweise auch Projekte der Mobilität und Versorgungsinfrastruktur auf dem Land fördern zu können – Dorfläden, Ärzte und anderes. "Dafür brauchen wir eine Grundgesetzänderung", sagte Wittke den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Länder seien "alle dafür, das Landwirtschaftsministerium ist dafür. Jetzt müssen wir noch das Finanzministerium überzeugen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur