BND-Ausschuss fehlen immer noch wichtige Akten zum Fall Kurnaz

Dem BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages werden noch immer wichtige Akten zum Fall Kurnaz vorenthalten. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. In der vergangenen Woche hatte der Ausschuss wegen fehlender Akten die Vernehmung von Zeugen verschoben.

Zu den fehlenden Unterlagen gehört nach stern-Informationen die Liste der Habe, die Murat Kurnaz bei seiner Festnahme in Pakistan bei sich hatte. Kurnaz war damals auf dem Weg zum Flughafen und hatte Geschenke für seine Familie in Bremen dabei, was nahe legt, dass er nicht in den Krieg in Afghanistan ziehen, sondern nach Hause reisen wollte. Bei den Mitbringseln handelt es sich um Ziergebäck, Holzspielzeug und eine Lederkette.

Ein Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamtes (BKA) beim Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelte am 5. Februar 2002, zwei Monate nach der Festnahme von Kurnaz, an seine Vorgesetzen "Informationen zu Unterlagen, die M. K. bei seiner Festnahme bei sich führt". Die Liste des BND, die Kurnaz' geplante Heimreise belegen könnte, liegt dem Untersuchungsausschuss nicht vor.

Auch die jüngst nachgelieferten Bremer Akten sind nach stern-Informationen unvollständig. Es fehlen Unterlagen aus der Bremer Innenbehörde, die vermutlich dokumentieren, wie das Bundesinnenministerium gemeinsam mit der Bremer Behörde eine Einreisesperre für Kurnaz organisieren wollte. Die Unterlagen gelten in Bremen schon seit dem Mai 2004 als verschwunden, so dass eine Referatsleiterin deswegen ein Gedächtnisprotokoll über die Inhalte anfertigen musste.

Quelle: Pressemitteilung stern