Piraten-Vize warnt Parteimitglieder vor "kindischen Erpressungsversuchen"

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Nachdem die Piratenpartei eine ständige Mitgliederversammlung über das Internet abgelehnt hat, appelliert der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, das Ergebnis auch zu respektieren: "Akzeptiert die Entscheidung", sagte Nerz in der Tageszeitung "Die Welt".

Teile der Partei fordern seit einiger Zeit ein internes Internet-Portal, auf dem Mitglieder den inhaltlichen Kurs der Partei vorgeben können. Nerz lehnt es zudem ab, zukünftig erneut über das Thema zu diskutieren. "Ich halte es für unsinnig, beim nächsten Parteitag erneut darüber abzustimmen."

Der stellvertretende Vorsitzende warnte enttäuschte Piraten vor überzogenen Reaktionen. "Es gibt einzelne, die sagen, sie treten aus, weil sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind", sagte Nerz. "Ich halte das für reichlich kindische Erpressungsversuche."

Der Berliner Abgeordnete Martin Delius griff den Parteivize für seine Haltung an. "Für die angstvolle und nicht entscheidungsvolle Atmosphäre trägt Sebastian Nerz die Verantwortung." Das Ergebnis nannte Delius "scheiße": "Die Piratenpartei kann nicht mehr glaubwürdig behaupten, sie würde das Parteiensystem reformieren", sagte er der "Welt".

Ähnlich äußerte sich der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer: "Es ist ein deutliches Signal für Angst statt Freiheit. Ich bin tatsächlich fassungslos."

Linkenchefin Kipping kritisiert "programmatische Leere" der Piratenpartei

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die "programmatische Leere" der Piraten kritisiert. "Neben durchaus sympathischen Forderungen wie der nach kostenfreiem ÖPNV registriere ich große Leerstellen", sagte die Politikerin der Tageszeitung "Neues Deutschland".

"Frieden, Löhne, Rente, Steuern, soziale Sicherheit, nirgendwo gibt es konkrete Aussagen", so Kipping mit Blick auf das bei einem Parteitag der Piraten im bayerischen Neumarkt beschlossene Wahlprogramm. Dies sei aber "symptomatisch. Die Piraten wollen Ändern ohne Umverteilen. Das sind Freibeuter ohne Waffen", so Kipping: "Störtebeker wäre heute ein Linker."

Am Samstag, dem zweiten Sitzungstag ihres Bundesparteitags hatte die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende "Piratenbasis" einigte sich bei Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik sowie Bildung und Forschung auf neue Programmpunkte. Kernforderungen der Partei sind ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide.

Quelle: dts Nachrichtenagentur