Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Kurswechsel der SPD

Stephan Weil (2013)

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Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte wächst in der SPD der Druck für eine Kurskorrektur: "Ich halte die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Interview der "Berliner Zeitung". Er forderte eine stärkere Profilierung seiner Partei in der Wirtschafts- und Bildungspolitik: "Das ist in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten. Das müssen wir ändern."

Weil kritisierte, statt die Themen Arbeit und Zukunft nach vorne zu stellen, habe die SPD im Bundestagswahlkampf an "ein diffuses Zusammengehörigkeitsgefühl" appelliert. Er bezweifle, dass sich die Partei mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" einen Gefallen getan habe. Zwar verteidigte er die Einführung der Rente mit 63. In einer alternden Gesellschaft sei es jedoch ebenso wichtig, "dass die junge Generation gut an den Start gehen kann", mahnte er: "Da sehe ich noch eine gewisse Schieflage bei der Koalition in Berlin."

Mit seinem Vorstoß in der Ferienzeit durchkreuzt Weil das Bemühen der SPD-Spitze, eine Strategiedebatte über den Sommer unbedingt zu vermeiden. Parteichef Sigmar Gabriel hatte vor drei Wochen in der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich vor solchen Diskussionen gewarnt. Konkret fordert Weil in der "Berliner Zeitung" nun einen stärkeren Einsatz seiner Partei für frühkindliche Förderung und den Ausbau von Ganztagsschulen. Außerdem müsse es jungen Menschen erleichtert werden, Familie und Karriere miteinander zu vereinbaren. Generell müsse sich die SPD nicht nur für die Umverteilung, sondern auch für die Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts verantwortlich fühlen.

Deutlich distanzierte sich Weil von der Vermögensteuer, die die SPD im Wahlkampf vehement gefordert hatte: "Ich halte die Vermögensteuer für nicht sinnvoll, solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet. Das sehe ich einstweilen nicht."

Der niedersächsische Ministerpräsident befürwortete den Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Er hoffe, dass es dafür noch in dieser Legislaturperiode finanzielle Spielräume gebe, sagte Weil in dem Interview.

Quelle: dts Nachrichtenagentur