Steuerzahlerbund: Bundeshaushalt 2014 ist Stückwerk

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Der Bund der Steuerzahler hat vor den am heutigen Dienstag beginnenden Etatberatungen im Bundestag den Haushalt 2014 als "Stückwerk" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Präsident Reiner Holznagel, auf dem Papier halte die Große Koalition auf Biegen und Brechen an neuen Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro fest.

Tatsächlich gehe die Bundesregierung aber von einer weit höheren Neuverschuldung aus. Nach den Worten von Holznagel sind bis zu drei Milliarden Euro zusätzliche Schulden durch eine Änderung des Haushaltsgesetzes geplant. Der Bundeshaushalt 2014 werde getragen vom "Prinzip Hoffnung".

Die Steuereinnahmen würden sehr euphorisch hochgesetzt, die Zinsausgaben kräftig gekürzt. Strukturelle Sparmaßnahmen fehlten aber völlig, beanstandete der Steuerzahlerbund. Auch deshalb schränke die Große Koalition die Kontrollrechte des Parlaments ein und versuche neue Schulden am Bundestag vorbeizuschleusen, kritisierte Holznagel.

Der Haushalt 2014 soll an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen 296,5 Milliarden Euro betragen. Das sind zwei Milliarden Euro weniger als ursprünglich im Regierungsentwurf geplant. Zur Finanzierung einer Lücke von mehr als drei Milliarden Euro im Etatentwurf unterstellen Union und SPD nach der Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank erneut geringere Zinsausgaben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)