Weil fordert Entscheidung über GroKo-Fortbestand bis Anfang 2019

Stephan Weil (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. "Spätestens zum Jahresanfang 2019" müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er der "Welt". Dann müsse klar sein, ob es noch einen Neustart der Bundesregierung geben könne, so Weil. "Sicher bin ich da jedenfalls nicht". Nach dem Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember gelte es zu beraten, ob es "noch eine Grundlage für ein gemeinsames Regieren gibt".

Dies gelte für den "Stil, in dem die drei Parteien miteinander umgehen", aber auch "für die politische Ausrichtung der Koalition". Weil erwartet von der Neuwahl der CDU-Spitze "auf jeden Fall" einen "Rechtsruck" der Partei. Dies sei unabhängig davon, ob Friedrich Merz, Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl gewinne. Die SPD strebe zwar "weiß Gott keine Neuwahlen an". Die Partei sei aber jederzeit "aktionsfähig". Kritische Worte fand Weil auch für eigene Parteifreunde. So attackierte er den ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen Vorschlag, die SPD-Führung erneut auszutauschen. Allerdings sei es der aktuellen Führung auch nicht gelungen, das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen. Damit sich das ändere, müssten die Sozialdemokraten "endlich Schwerpunkte setzen" und diese so vermitteln, "dass sie halbwegs verständlich sind".

Quelle: dts Nachrichtenagentur