DGB fordert neue Regeln für den Bundestagswahlkampf

Michael Sommer Bild: dgb.de

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine "Entpolitisierung" der Wahlkämpfe und drängt auf neue Regeln für den Bundestagswahlkampf. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte DGB-Chef Michael Sommer, die Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt - zum Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe - gesetzlich zu verbieten. Er kritisierte, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe dazu, dass nicht mehr über Parteien, Kandidaten und wichtige Themen gesprochen werde, "sondern nur noch über Parteipräferenzen und taktische Spielereien".

Das führe zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfes und letztlich dazu, dass weniger Menschen an die Urnen gingen. "Politik darf nicht wie ein Millionenquiz betrachtet werden - nach dem Motto: Einer wird gewinnen", warnte der Gewerkschafter. "Ich halte das für demokratieschädlich."

Sommer beklagte, schon jetzt seien die Nichtwähler die mit Abstand größte Gruppierung: "Bei der vergangenen Bundestagswahl war die sogenannte Partei der Nichtwähler gemessen an allen Wahlberechtigten vier Prozentpunkte größer als die Gruppe der Unions-Wähler und zwölf Prozentpunkte größer als die der SPD-Wähler." Er könne die Motive der Menschen, die sich von der Politik nicht ernst genommen fühlten, teilweise nachvollziehen. Doch stärkten die Nichtwähler letztendlich genau die Politik, die sie nicht wollten. Der Aufruf des DGB laute deshalb: "Prüft unsere Argumente. Prüft die Argumente der Parteien. Seht euch den Wahlkampf an, aber geht auf jeden Fall wählen!"

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)