Otte: Politischen Gestaltungswillen beweisen

Henning Otte (2014), Archivbild

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An diesem Wochenende findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die diesjährige Sicherheitskonferenz stellt die provokante Frage: 'Picking up the pieces - Wer sammelt die Scherben auf?"

Otte weiter: "Damit trifft sie den Kern der Problematik: Gewissheiten, die jahrzehntelang Grundlage deutscher Außenpolitik waren befinden sich in Auflösung.

Die USA ziehen sich zunehmend aus ihrer global ordnenden Rolle zurück. Die Nachkriegsstruktur Syriens wird maßgeblich von Russland, dem Iran und der Türkei bestimmt. Wir als Europäer können uns aber nicht damit zufriedengeben, lediglich als Geldgeber für den Wiederaufbau Syriens aufzutreten, ohne politisch Einfluss nehmen zu können. Auch die Kündigung des INF-Vertrages und die Sicherung der NATO-Ostgrenze gegen Russland sind Themen, die Europa unmittelbar betreffen.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehr Verantwortung übernommen. Neben unseren Einsätzen zur Krisenbewältigung führen wir in diesem Jahr wieder die schnelle Speerspitze der NATO und beteiligen uns an der Vornepräsenz und dem Air Policing im Baltikum. Das gelingt uns gut, doch angesichts der Dauerbelastung müssen wir die Bundeswehr materiell und personell noch besser aufstellen.

Vor allem müssen wir mehr außenpolitischen Gestaltungswillen beweisen. Mit Blick auf die NATO heißt das: Wir müssen zusammenstehen und dürfen uns von Russland nicht spalten lassen. Auf europäischer Ebene müssen wir uns in die Lage versetzen, selbst für unsere Sicherheit einzutreten. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist der richtige Ort, diese Fragen anzugehen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)