CDU-Fraktionschef Mohring verlangt von CSU- und FDP-Politikern mehr Anstand

Mike Mohring Bild: mikemohring.de

Der CDU-Fraktionschef von Thüringen und einer der Wortführer der Gruppe der "modernen Konservativen" in der Union, Mike Mohring, hat die Politiker von CSU und FDP aufgefordert, "einen von gegenseitiger Achtung getragenen Umgang auch bei politischen Meinungsverschiedenheiten" an den Tag zu legen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mohring angesichts gegenseitiger Titulierungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" durch Vertreter von FDP und CSU: "Bürgerliche Politik ist nicht alleine eine Frage des Inhalts, sondern auch eine der Form und des Stils. Dazu gehört mit an erster Stelle ein von gegenseitiger Achtung getragener Umgang, auch bei politischen Meinungsverschiedenheiten. Da ist sicherlich nicht alles hilfreich, was in den letzten Wochen von den kleineren Koalitionspartnern zu hören war."

Mit Blick auf das Sparpaket, auf das sich die schwarz-gelbe Koalition geeinigt hat, beklagte Mohring, dass es noch nicht gelungen sei, das Mehrwertsteuer-System zu entkernen. "Das System der Ausnahmen muss dringend durchforstet werden. Der reduzierte Satz für Hotelübernachtungen ist sicherlich ein besonders anschauliches Beispiel für den Handlungsbedarf. Wenn Schulessen voll besteuert wird, Hotelbetten aber mit dem reduzierten Satz, stimmt etwas nicht", so Mohring.

Zugleich verteidigte Mohring das Sparpaket gegen den Vorwurf der unsozialen Schlagseite. "Es ist auf jeden Fall ungerecht, Schulden auf Kosten der kommenden Generation zu machen. Deshalb ist zunächst wichtig, dass die Bundesregierung jetzt ein ehrgeiziges Sparpaket vorgelegt hat." Er sehe darin "den Einstieg in einen mehrjährigen Prozess, in dem noch viele Tabus fallen werden, die sicherlich auch das Steuersystem betreffen: Es muss zunächst einfacher werden, damit es gerechter werden kann." Gerechter müsse es werden, weil Gerechtigkeit die Grundlage des Vertrauens in die Politik sei. 

Quelle: Leipziger Volkszeitung