Staatsrechtler Lepsius warnt vor Piratenpartei

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Oliver Lepsius, Staatsrechtler und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat vor der Piratenpartei gewarnt. "Wer die Piratenpartei wählt, wählt die Handlungsunfähigkeit des politischen Systems", sagte der Nachfolger des Doktorvaters von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im "Tagesspiegel am Sonntag".

Lepsius ist bundesweit bekannt geworden, als er über den ehemaligen Bundesminister Guttenberg urteilte: "Wir sind einem Verbrecher aufgesessen."

Am Samstag hatten sich erstmals die Mandatsträger aller vier Landtagsfraktionen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus getroffen, um sich kennenzulernen und Erfahrungen auszutauschen. Der politische Geschäftsführer Johannes Ponader sprach von einem "historischen Moment".

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt kritisiert Beteiligungspraxis der Piraten

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat das Angebot der Piratenpartei zur politischen Partizipation kritisiert. "Bei den Piraten gibt es eine eher elitäre Beteiligung", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die meisten Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen seien, blieben bei den auf Computer-Nutzer reduzierten Angeboten der Piraten "völlig außen vor".

In der Debatte über die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 fordert Göring-Eckardt überdies einen neuen Politikstil in ihrer Partei. "Wir müssen eine Sprache finden, die näher am Lebensalltag der Menschen ist", so die Grünen-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur