Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → FDP-Haushälter Fricke nennt Nebenhaushalt "alternativlos"

FDP-Haushälter Fricke nennt Nebenhaushalt "alternativlos"

Archivmeldung vom 22.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), verteidigt den von der künftigen Koalition geplanten Sonderfonds für krisenbedingte Lasten der Sozialkassen.

"Das Sondervermögen ist unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten alternativlos", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Ohne müssten die Beitragssätze steigen. Das kann keiner wollen." Gleichzeitig sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, für den Nebenhaushalt strikte Tilgungsregeln zu beschließen. Die FDP lege Wert darauf, dass das Sondervermögen Bestandteil des Haushaltsplans werde. "Damit handelt es sich auch nicht um einen Schattenhaushalt." Scharf kritisierte Fricke die Vorgängerregierung von Union und SPD. "Wenn man ehrlich ist, hätten steigende Beitragssätze schon im Jahr 2009 erfolgen müssen. Dies ist aus wahltaktischen Überlegungen unterlassen worden."

Quelle: Rheinische Post