Arbeitsagenturen verklagen Bundesregierung

Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Bild: Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht gerichtlich dagegen vor, dass ihr die Bundesregierung immer öfter Geld entzieht. Die BA klage gegen die "Trickserei" bei der Insolvenzgeld-Umlage, wie Wilhelm Adamy, Arbeitsmarkt-Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des BA-Verwaltungsrates, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte. Die Regierung hatte es der BA nicht erlaubt, überschüssige Einnahmen bei der Insolvenzgeldumlage in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2010 auf das Jahr 2011 zu übertragen. Statt dessen musste die BA das Geld zur Senkung ihres Defizits 2010 nutzen, für das der Bund gerade steht.

"Mit einem Taschenspielertrick hat die Bundesregierung sich wieder einmal selbst entlastet und das Beitragssystem belastet", sagte Adamy.

Mit einer anderen Klage war die Arbeitsverwaltung bereits erfolgreich. Der Bund wollte plötzlich und ohne Rechtsänderung die Rentenbeiträge für Menschen in Behindertenwerkstätten nicht mehr zahlen. Statt dessen sollten die Beitragszahler dafür aufkommen. Das Bayerische Landessozialgericht erklärte eine entsprechende Weisung aber für rechtswidrig.

DGB und Arbeitgeberverband BDA klagen auch gegen den Eingliederungsbeitrag. Über den müssen die BA-Beitragszahler jährlich knapp fünf Milliarden Euro zur Finanzierung von Bundesaufgaben abführen. "Mit den Hartz-Gesetzen sollte der finanzielle Verschiebebahnhof abgeschafft werden, doch in der Praxis wurde er ausgebaut", kritisierte Adamy. 

Quelle: Rheinische Post (ots)