SPD holt weiter auf

Der Streit in der Union im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform und das vergleichsweise geschlossen wirkende Auftreten der SPD bestimmt weiter das politische Klima in Deutschland: Die CDU/CSU stagniert in der politischen Stimmung bei 35 Prozent, während sich die SPD ein weiteres Mal auf jetzt 33 Prozent (plus 1) verbessert.

Die FDP hingegen fällt wieder auf 10 Prozent zurück (minus 3), die Grünen legen auf 11 Prozent (plus 1) zu und die Linke.PDS kommt jetzt auf 7 Prozent (plus1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 33 Prozent (unverändert). Die SPD erreichte 32 Prozent (plus 1), die FDP erhielte nur noch 11 Prozent (minus 2), die Grünen kämen auf 10 Prozent (plus 1), die Linke.PDS auf 8 Prozent (plus 1), und die sonstigen Parteien auf 6 Prozent (minus 1).

Dass die CDU in wichtigen politischen Fragen voll hinter Angela Merkel steht, meinen inzwischen nur noch 24 Prozent (Aug.: 30 Prozent), 69 Prozent (Aug.: 65 Prozent) glauben das nicht. Bei der SPD wird hingegen eine zunehmende Geschlossenheit wahrgenommen: So sind 54 Prozent (Aug.: 44 Prozent) der Meinung, dass die SPD in wichtigen politischen Fragen voll hinter Kurt Beck steht und nur 31 Prozent (Aug.: 41 Prozent) bezweifeln das. Auch das Verhältnis der Vorsitzenden der Koalitionsparteien wird sehr unterschiedlich wahrgenommen: Nur 24 Prozent sehen ein gutes Verhältnis zwischen Edmund Stoiber und Angela Merkel, 67 Prozent halten es für schlecht (weiß nicht: 9 Prozent). Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Kurt Beck hingegen wird von 43 Prozent als gut charakterisiert und nur von 38 Prozent als schlecht (weiß nicht: 19 Prozent).

Ganz allgemein meinen 72 Prozent, dass die Politik heute nicht in der Lage sei, die wichtigsten Probleme in Deutschland zu lösen und nur 27 Prozent haben diese Hoffnung. Besonders niedrig erscheint dabei die Lösungskompetenz im Bereich der Gesundheitspolitik. Hier glauben inzwischen nur noch 10 Prozent, dass die geplante Reform die Probleme im Gesundheitswesen für längere Zeit lösen wird (glauben nicht: 88 Prozent). Allerdings erwarten die meisten, dass mit dem jüngsten Kompromiss noch nicht das letzte Wort gesprochen ist: Nur 38 Prozent glauben, dass die Reform so als Gesetz verabschiedet wird, 57 Prozent erwarten noch grundlegende Änderungen.

Weiterhin gibt es eine große Reserviertheit gegenüber den Hartz IV- Regelungen, die von 73 Prozent bisher als nicht erfolgreich beurteilt werden (erfolgreich: 19 Prozent). Zudem vermuten 67 Prozent der Befragten einen großen Missbrauch im Bereich von Sozialleistungen (kein so großer Missbrauch: 29 Prozent). Bei einer weiteren Überarbeitung der Hartz IV-Regelungen halten es 71 Prozent für richtig, dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird, wenn jemand eine angebotene Arbeit nicht annimmt (nicht kürzen: 22 Prozent; weiß nicht: 7 Prozent). Gleichzeitig halten es aber auch 80 Prozent für richtig, wenn es in Zukunft für soziale Härtefälle eine größere Unterstützung gäbe (keine: 15 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent).

Dass die Kernkraftwerke in Deutschland über das Jahr 2021 hinaus weiter genutzt werden sollen, meinen 45 Prozent der Befragten, 50 Prozent wollen an dem geplanten Ausstieg aus der Kernenergie festhalten. Bei dieser Frage unterscheiden sich die verschiedenen Parteinanhänger sehr stark: Eine Verlängerung der Nutzungsdauer wird von den Anhängern der Union sehr deutlich unterstützt (67 Prozent; 28 Prozent dagegen), während die Anhänger der Grünen dies ganz klar ablehnen (11 Prozent dafür; 89 Prozent dagegen). SPD-Anhänger sind überwiegend dagegen (63 Prozent; 34 Prozent dafür), ebenso die Linke.PDS (55 Prozent; 41 Prozent dafür), FDP-Anhänger überwiegend dafür (57 Prozent; 39 Prozent dagegen).

Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Frank-Walter Steinmeier. Er erhält jetzt einen unveränderten Durchschnittswert von 1,7. Ebenfalls unverändert wird Christian Wulff mit 1,3 beurteilt, der auf Platz zwei vorgerückt ist. Auf Platz drei und als einzige mit leichten Verbesserungen folgt Angela Merkel mit 1,1 (Sept. II: 1,0). Ebenfalls mit 1,1, aber deutlich verschlechtert (Sept. II: 1,4) kommt Kurt Beck jetzt nur noch auf Platz vier. Danach folgt Wolfgang Schäuble mit 1,0 (Sept. II: 1,1), Peer Steinbrück mit 0,9 (Sept. II: 1,0), Franz Müntefering mit 0,4 (Sept. II: 0,6) und Guido Westerwelle mit 0,2 (Sept. II: 0,3). Am Schluss liegen mit nur noch minus 1,0 (Sept. II: minus 0,8) Edmund Stoiber und Ulla Schmidt mit minus 1,0 (Sept. II: minus 0,9).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 10. bis 12. Oktober 2006 bei 1300 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 27. Oktober, nach dem "heute- journal".

Quelle: Pressemitteilung ZDF