Große Koalition verschiebt Ganztagsschulausbau

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Die Große Koalition verschiebt den geplanten Ausbau von Ganztagsschulen und der Hortbetreuung für Grundschüler und damit eines der zentralen Projekte des Koalitionsvertrags. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die eigentlich für dieses Programm eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder aus der Haushaltsplanung für 2019 gestrichen. Der Betrag war in dem im Sommer von Bundeskabinett beschlossenen Etatentwurf noch in Form einer "globalen Mehrausgabe" vorgesehen.

Dieser Posten ist in der Vorlage, die bei der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag beschlossen werden soll und dem RND vorliegt, nicht mehr enthalten. Der Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter ist insbesondere ein Anliegen der SPD. Ein Aufschub des Projektes ist kritisch: Denn vom Jahr 2025 an soll das Ganztagesangebot durch einen Rechtsanspruch für Eltern und Kinder garantiert werden. Voraussetzung dafür, dass der Bund den Schulen bei Investitionen unter die Arme greifen kann, ist allerdings eine Grundgesetzänderung. Mit ihr soll das seit der Föderalismusreform von 2006 bestehende Kooperationsverbot, das die Mitwirkung des Bundes bei Bildungsaufgaben begrenzt, weiter gelockert werden. Darüber gibt es jedoch noch Streit. Scholz rechnet offenbar nicht mehr damit, dass rasch eine Einigung gefunden werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur