Barley pocht auf Abschaffung sachgrundloser Befristung

Katarina Barley Bild: Steffen Voß, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die geschäftsführende Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) hat den Druck auf die Unionsparteien erhöht, sich bei entscheidenden Streitpunkten in den Koalitionsverhandlungen auf die SPD zuzubewegen. "Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe).

Barley weiter: "Gerade junge Menschen hangeln sich oft von einem befristeten Job zum nächsten. Diese Unsicherheit schlägt sich dann etwa auch auf die Familienplanung nieder. Wir streiten jetzt dafür, dass sich das endlich ändert." Barley forderte von der Union darüber hinaus Kompromissbereitschaft beim Streitthema Familiennachzug. "Unsere Delegierten haben beim Parteitag ein klares Signal gegeben: Ein Zeichen der Humanität ist für die SPD unabdingbar", so die SPD-Politikerin weiter. "Hier werden wir bei der Frage der Härtefallregelungen mit den Unionsparteien noch hart verhandeln müssen."

Minderjährige seien die schutzbedürftigsten Flüchtlinge: "Kinder sollten ihre Eltern um sich haben und Eltern ihre Kinder. Das ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit sondern es ist Voraussetzung dafür, dass Integration gelingen kann." Mit Blick auf die Juso-Kampagne gegen eine Große Koalition mahnte Barley zur Gelassenheit. "Man muss beurteilen, was am Ende herauskommt. Das Sondierungspapier ist eine gute Basis für die laufenden Verhandlungen", sagte sie. "Aber wir brauchen jetzt Klarheit in den entscheidenden Fragen – eben in der Arbeitsmarkt- und der Gesundheitspolitik aber eben auch beim Familiennachzug."

Quelle: dts Nachrichtenagentur