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Bundeskabinett gibt grünes Licht für schnellere Abschiebungen

Archivmeldung vom 25.10.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Abschiebung am Flughafen (Symbolbild)

Bild: Tim Wagner, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf.

Dieser sieht unter anderem vor, die Höchstdauer für den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu erhöhen. Zudem sind weitere Befugnisse für Behörden geplant. So sollen die Beamten auch Sammelunterkünfte durchsuchen dürfen. Außerdem sind härtere Maßnahmen gegen Schleuser geplant.

Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Kritik an dem Vorhaben kamen von verschiedenen Organisationen, aber auch aus den Reihen der Grünen und der SPD. Der Gesetzesentwurf habe nur für einen Bruchteil der Ausreisepflichtigen eine Lösung und könnte die Grundrechte einschränken, wird bemängelt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur