Opposition kritisiert «Wischi-Waschi-Programm»

Die Unterhändler sind zufrieden, doch Opposition und Haushaltsexperten kritisieren das Konjunkturpaket. Bei Geschenken von 50 Milliarden Euro drohe eine Rekordverschuldung. Manch einer spricht schon vom «Wischi-Waschi-Programm».

Die Opposition im Bundestag hält das geplante zweite Konjunkturpaket der großen Koalition für wirkungslos gegen die Wirtschaftskrise. «Das ist ein Sammelsurium, das in keiner Weise geeignet ist, die konjunkturelle Krise in Deutschland abzuwenden», sagte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle heute nach einem Treffen der Fraktionsspitzen im Kanzleramt. Die Steuersenkungen fänden auf «Taschengeldniveau» statt und beliefen sich für jeden Bürger im Monat auf weniger als fünf Euro. Linke-Chef Lothar Bisky zeigte sich ebenfalls enttäuscht. «Es reicht hinten und vorne nicht.» Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sprach von einem «Wischi-Waschi-Programm».

Auch der Bund der Steuerzahler hat die Entlastungswirkung des zweiten Konjunkturpakets scharf kritisiert. «Die Absenkung des Eingangssteuersatzes um ein Prozent ist lächerlich», sagte der Bundesgeschäftsführer vom Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Damit wolle die Koalition die Steuerzahler verschaukeln. Es würden Nebelkerzen entfacht, um von wirklichen Reformen abzulenken.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich gestern Abend in Berlin darauf verständigt, im Rahmen des Konjunkturpakets unter anderem den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent zu senken. Die Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Unternehmen im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro gehören zu den zentralen Punkten des zweiten Konjunkturprogramms, das insgesamt ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro hat. «Für die Massen der Steuerzahler wird es kaum etwas bringen», sagte Holznagel. Die Maßnahmen würden nur leichte Entlastungen bedeuten. Ein Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro werde lediglich um 15,50 Euro im Monat entlastet. Die großen Gewinner seien die Geringverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen zwischen 8000 und 12.000 Euro.

Aber auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien gab es skeptische Stimmen. Nach Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter könnte in diesem Jahr ein neuer Negativrekord erreicht werden. «Ich rechne mit einer Neuverschuldung des Bundes von etwa 60 Milliarden Euro in diesem Jahr», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Damit könnte die Nettokreditaufnahmen des Bundes 2009 den bisherigen Schuldenrekord des früheren Finanzministers Theo Waigel (CSU) von gut 40 Milliarden Euro sogar deutlich übersteigen.

Neben den ohnehin schon geplanten 18,5 Milliarden Euro schlagen laut Kampeter auch die Ausgaben für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale (2,5 Milliarden Euro), geringere Steuereinnahmen, höhere Arbeitsmarktkosten wegen der schwachen Konjunktur (12 Milliarden Euro) und höhere Zinsausgaben (2 Milliarden Euro) negativ zu Buche. «An einer neuen Rekordverschuldung des Bundes führt überhaupt kein Weg mehr vorbei. Die Bundesregierung hinterlässt damit den Eindruck, dass Deutschland die Schuldenschleusen wieder weit öffnet», sagte der CDU-Haushälter.