Künftige Grünen-Chefin erhöht den Druck auf Kraft
Archivmeldung vom 16.06.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die künftige Führung der NRW-Grünen erhöht den Druck auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, in NRW möglichst schnell eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. "Frau Kraft sollte noch mal in sich gehen", forderte die designierte Grünen-Vorsitzende Monika Düker im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).
Wenn es bei der geschäftsführenden Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bleibe, "dann droht dem Land eine Hängepartie und damit Stillstand". Die SPD müsse erkennen, dass sie in einer Regierung mit den Grünen viel größere Gestaltungsspielräume hätte. Aus der Opposition sei ein Politikwechsel "nur sehr begrenzt möglich", so Düker, die sich beim Parteitag am Samstag in Neuss zur Wahl stellt. "Entweder Minderheitsregierung oder Große Koalition - Frau Kraft kann nicht an einer Weggabelung stehen bleiben", sagte sie der WAZ.
Pinkwart fordert Sondierungen über Jamaika-Bündnis in NRW
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, "zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen". Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der liberale Politiker: "Wir brauchen eine stabile Regierung und eine stabile Mehrheit im Landtag." Angesichts der festgefahrenen Situation "muss sich jetzt jeder bewegen". Pinkwart: "Die vier demokratischen Parteien müssen eine Lösung finden. Das ist der Auftrag für die nächsten Monate."
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / Kölner Stadt-Anzeiger
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